Amnesty International: Frauenrechte in Ägypten stärken

An den Protesten des arabischen Frühlings in Ägypten waren auch Frauen maßgeblich beteiligt. Nun befindet sich das Land im Umbruch und kämpft um ein demokratisches System, doch die Frauen werden, wie vor der Revolution, von allen politischen Aktivitäten ausgeschlossen. So ist bspw. nahezu kein Posten in Gremien und Institutionen mit einer weiblichen Person besetzt worden. Amnesty International hat nun eine Petition an den ägyptischen Premierminister gestartet, um gegen diesen Missstand vorzugehen.

In dem Aufruf der Menschenrechtsorganisation heißt es:

Während Ägypten um seine Zukunft kämpft, laufen Frauen Gefahr, einmal mehr außen vor gelassen zu werden. Obwohl sie bei den Protesten eine wichtige Rolle spielten, werden sie nun von der Gestaltung eines neuen Ägyptens weitgehend ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt!

Als die Proteste in Ägypten im Januar 2011 begannen, forderten Frauen Seite an Seite mit Männern ein Ende der politischen Repressionen und umfassende Reformen. Männer wie Frauen hatten unter der Unterdrückung der Regierung von Hosni Mubarak gleichermaßen gelitten. Frauen sind jedoch zusätzlich seit Jahrzehnten mit diskriminierenden Gesetzen und einer tief in der ägyptischen Gesellschaft verwurzelten Geschlechterungleichheit konfrontiert.

Als Mubarak im Februar 2011 gestürzt wurde, hofften viele Frauen auf ein neues Ägypten, ohne Diskriminierung und mit einer gleichberechtigten politischen Teilhabe. Doch die neuen – fast ausschließlich männlichen  – Machthaber erfüllten diese Hoffnungen bislang nicht.
Frauen sind nach wie vor weitgehend von der politischen Neugestaltung des Landes ausgeschlossen und in den politischen Gremien und Institutionen kaum vertreten. So berief beispielsweise der Militärrat im März 2011 eine Kommission zur Teilreform der Verfassung, die ausschließlich aus Männern bestand. Eine unter Mubarak eingeführte Quotenregelung, die Frauen zwölf Prozent der Sitze im Parlament garantierte, wurde im Juli 2011 vom Militärrat abgeschafft. Im neu gewählten ägyptischen Parlament sind lediglich zwölf Frauen vertreten. Das entspricht einem Anteil von etwa zwei Prozent.

Auch im ägyptischen Recht werden Frauen diskriminiert, beispielsweise werden sie durch das Strafrecht nicht ausreichend vor familiärer Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe geschützt und haben geringere Erbansprüche als Männer. Auch in Bezug auf Ehe und Scheidung werden Frauen gegenüber Männern gesetzlich diskriminiert.
Die Situation der Frauen droht sich nach den ägyptischen Parlamentswahlen 2011/2012 sogar noch zu verschlechtern. Amnesty hatte im Vorfeld der Wahlen mehr als 50 Parteien gebeten, zu einem 10-Punkte Programm zur Verwirklichung der Menschenrechte Stellung zu nehmen. Zwar verpflichteten sich die meisten großen Parteien zu anspruchsvollen Menschenrechtsreformen, die meisten signalisierten jedoch Vorbehalte bei der Gleichberechtigung von Frauen und hinsichtlich des Diskriminierungsverbots.

Regierungen sind nach internationalem Recht dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Diskriminierung von Frauen im politischen und öffentlichen Leben zu verhindern und zu beseitigen. Auch Ägypten hat mehrere internationale Abkommen ratifiziert, die eine solche Gleichberechtigung festschreiben, wie etwa das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). An diese Verpflichtung ist auch die neue ägyptische Regierung gebunden.
Es ist unabdingbar, dass auch die Rechte der Frauen im Rahmen des Wandlungsprozesses in Ägypten berücksichtigt werden. Ihre Stimmen müssen gehört werden und sie müssen die Zukunft Ägyptens gleichberechtigt mitbestimmen können.

Unterstützen Sie die Forderungen, die Amnesty an den ägyptischen Premierminister richten wird und unterschreiben Sie unsere Petition!

hd

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