lesenswert.

Spiegel Online veröffentlichte gestern einen Bericht über eine Rüge der Bundesregierung durch den Europarat bezüglich der Korruptionsbekämpfung. Bereits seit 1999 besteht die Greco, ein Gremium des Europarats, das die Bekämpfung von Korruption befördern soll. Genau seit dieser Zeit bereitet sich die Bundesrepublik darauf vor, die Bestimmungen umzusetzen – ganze 13 Jahre. Unterschrieben sind Übereinkommen und Zusatzprotokoll seit Ewigkeiten, allein es fehlt die Ratifizierung. Und die wird seit geraumer Zeit vor sich hergeschoben.

Auch kritisiert die Greco Deutschlands zögern bei der Absenkung der Veröffentlichungsgrenze von Partei- und Wahlkampfspenden. Doch gibt es stichhaltige Argumente: der Innenausschuss des Bundestags befürchtet ein zu hohes Datenaufkommen, sollten auch Spenden unter 50.000 Euro (!) angegeben werden müssen. Ein Hohn in Zeiten lautstarker Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Extremistenkarteien etc.

bd

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