Redeverbot statt Rederecht im Bundestag

Nachdem Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Rettungsschirmdebatte mehreren sogenannten Abweichlern die Gelegenheit geboten hatte, ihre abweichende Haltung zu begründen, war die Aufregung groß. Nun soll solchen „Abweichlern“ durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags der Mund verboten werden. Allein schon an der Wahl des Wortes Abweichler durch die Befürworter dieser Änderung lässt sich ihr Demokratieverständnis ablesen: das Bedürfnis, ein geschlossenes Fraktionsbild abzugeben, steht für sie über dem Grundgesetz und der Geschäftsordnung des Bundestags.

In Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es wörtlich:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Eine sehr eindeutige Aussage zur Rolle der Abgeordneten. Zudem findet sich kein Wort zu Fraktionen oder gar dem unsäglichen Konstrukt des Fraktionszwangs.

Auch die Geschäftsordnung des Bundestags folgt in Paragraph 13 diesem Grundsatz:

„Jedes Mitglied des Bundestags folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.“

Zusätzlich wird in Paragraph 31 jedem Abgeordneten zugestanden, vor einer Abstimmung seine Entscheidung fünf Minuten lang zu erklären:

„Nach Schluss der Aussprache kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist. Der Präsident erteilt das Wort zu einer Erklärung in der Regel vor der Abstimmung.“

Ungeachtet dieser eindeutigen Lage erteilte der Ältestenrat Norbert Lammert für die Worterteilung an die „Abweichler“ eine Rüge. Um ähnliche Situationen von vornherein auszuschließen, wollen CDU, SPD und FDP die Geschäftsordnung dahingehend ändern, dass nur noch Redner zugelassen werden, die von den Fraktionen vorgeschlagen werden. Einwände aus den eigenen Reihen sollen dann nur noch in Ausnahmefällen und „im Benehmen mit den Fraktionen“ genehmigt werden.

Zwar ist dies konform mit dem Wortlaut von Artikel 38 GG (schließlich dürfen die Abgeordneten weiterhin eine gewissensgeleitete Meinung haben, man nimmt ihnen nur die Gelegenheit, diese zu äußern), doch richtet sich dieser Vorstoß eindeutig gegen jegliche Definition von Demokratie.

„Debatten“ im Bundestag werden endgültig und hochoffiziell zu Pressekonferenzen der Fraktionen degradiert. Die Fraktionen müssen sich nicht mehr mit unliebsamen Inhalten auseinandersetzen, sondern können sich vollkommen der Vermarktung ihres Images widmen. Dass bei diesem Vorgang das Konzept der parlamentarischen Demokratie ad absurdum geführt wird interessiert nicht, schließlich sitzt man am richtigen Ende des Machtgefälles.

Es bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Änderung der Geschäftsordnung aufhält und das Parlament davor bewahrt, den letzten Rest an demokratischen Werten dem Jahrmarkt der Eitelkeiten zu opfern.

bd

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3 Antworten zu Redeverbot statt Rederecht im Bundestag

  1. sebbel schreibt:

    Bitte die Namen dieser Menschen veröffentlichen, die hinter diesem unfassbaren Vorgang stecken.

  2. Bestpreis schreibt:

    Ja die Namen der Befürworter dieser Änderung gehören unbedingt an den Pranger. Gute Nacht Freiheit und Demokratie.

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