Geheime Dokumente aus Ferrostaal-Affäre aufgetaucht

Die Ferrostaal-Schmiergeldaffäre (welche u.a. Waffenexporte betraf) beschäftigte im vergangenen Jahr die Medien (z.B. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/korruptionsaffaere-ferrostaal-schmiergeld-fuer-gaddafis-regime-1.1119949). Nun sind vertrauliche Dokumente aufgetaucht, welche einen tieferen Einblick in die Affäre bieten und die Rolle einzelner Akteure genauer beleuchten.

Wir von res.publica haben entsprechende Hinweise anonym mit folgendem Begleittext erhalten:

Düsseldorf 24.06.2012

Pressemitteilung: Aktionsgruppe „Die Rache der Geister von Floria“ stellt Dokumente über Schmiergeldzahlungen des deutschen Waffenexporteurs „Ferrostaal“ online.

Wir, „Die Rache der Geister von Floria“, haben vertrauliche Dokumente über Schmiergeldzahlungen der deutschen Firma „Ferrostaal“ an u.a. griechische Politiker für U-Boote online gestellt. Ob wir durch einen Hackangriff an diese Dokumente kamen, sie zugespielt bekamen, oder auf eine andere Art und Weise bekamen, ist irrelevant. Fakt ist, dass diese Dokumente echt sind und enthüllen, wie deutsche Waffenexporteure, wie z.B. „Ferrostaal“ Politiker aus Profitgier bestochen haben.

Die Schuldenkrise, die in Wirklichkeit eine Bankenkrise und auch eine Krise des Kapitalismus ist, wurde über Jahre durch u.a. deutsche Großkonzerne angeheizt, indem sie Politiker schmierten, um über Kredite finanzierte Aufträge zu bekommen. Nach der Schmiergeldaffäre von Siemens in Griechenland, machen die von uns online gestellten Dokumente deutlich, dass Siemens kein Einzelfall ist – auch Waffenexporteure wie „Ferrostaal“ schmierten im großen Stil griechische Politker.

Die „Ferrostaal“-Schmiergeldaffaire ist schon seit längerem bekannt, nun haben wir einige vertrauliche Dokumente über diesen Skandal online gestellt. Denn sowohl die Bevölkerung in Deutschland, als auch die in Griechenland, Portugal und in vielen anderen Ländern, wo „Ferrostaal“ Politiker schmierten, haben ein Anrecht auf die Informationen, die in den vertraulichen Dokumenten zu lesen sind. Das von uns nun online gestellte Rapport wurde von der US Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton (D&P), im Auftrag von „Ferrostaal“ geschrieben. Die Süddeutsche Zeitung publizierte in Juli 2011 einige Informationen über diesen Bericht, dennoch halten wir es für wichtig, die uns vorliegenden Informationen komplett online zu stellen. Aus ihnen geht hervor, dass „Ferrostaal“ auch nach 1999, als in Deutschland die Auslandskorruption unter Strafe gestellt wurde, etwa 246 Millionen Euro an fragwürdigen Zahlungen in viele verschiedene Länder getätigt hat. Oft auf Schweizer Konten. Warnungen wurden vom „Ferrostaal“-Vorstand(„rote Flaggen“) konsequent ignoriert.

Die Dokumente zeigen genau wie die damalige Tochterfirma „Ferrostaal“ in Portugal, Griechenland und vielen anderen Ländern vorgegangen ist und diverse Politiker bestochen hat. Im Dezember 2011 wurden zwei ehemalige Manager des Konzerns vom Landgericht München zu Bewährungsstrafen und einer Geldstrafe verurteilt, zusätzlich bekam der Essener Konzern selbst eine Geldstrafe von knapp 140 Millionen Euro. Zu den Empfängern soll unter anderem der ehemalige griechische Verteidigungsminister Apostolos-Athanasios Tsochatzopoulos gehört haben. Am 11. April 2012 wurde er wegen Verdacht auf Korruption verhaftet und nach einem Verhör wegen weiterbestehendem Verdacht, sowie der Gefahr von Flucht und neuen Straftaten, am 16. April in die Haftanstalt von Korydallos eingewiesen. Auf Seite 36 der von uns online gestellten Dokumente erfahren Sie mehr über die Rolle des ehemaligen griechischen Verteidigungsministers. Auf Seite 37 ist zu lesen, dass „Ferrostaal“ über einen Verbindungsmann (Herr Beltsios), der über beste Kontakte innerhalb der damaligen Regierungspartei PASOK verfügte.

Die beiden Dokumente beschreiben, wie es für die Vorstandsmitglieder von „Ferrostaal“ völlig normal war und vielleicht immer noch ist, Aufträge durch die Zahlungen von Schmiergeldern zu bekommen. Es war den Managern auch völlig egal, wenn es sich dabei um Waffenexporte an Diktatoren handelte.

Wir erklären uns solidarisch mit den von Räumung bedrohten Occupy Camps in Frankfurt a.M. und Düsseldorf. Die Aktivisten in beiden Camps protestieren immer wieder gegen die Macht und Machenschaften der Banken und Großkonzerne und protestieren immer wieder für mehr Menschlichkeit und Echte Demokratie. Sie fordern die EU Troika immer wieder auf, ihre menschenverachtenden Spardiktate in Ländern wie Spanien und Griechenland sofort zu beenden und stattdessen eine Politik für die Menschen und deren Bedürnisse zu etablieren. Schließlich machen die von uns nun online gestellten Dokumente deutlich, dass die Korruption kein süd-europäisches Problem ist. Schmiergeldzahlungen werden auch von deutschen Großkonzernen aktiv betrieben. Es ist ihre Gier nach noch mehr Profit von Konzernen wie „Ferrostaal“, worunter die Menschen in Griechenland und vielen anderen Ländern jetzt durch Spardiktate leiden sollen. Schluss damit! Viva La (r)Evolution. Occupy Düsseldorf und Occupy Frankfurt bleiben!

Rapport Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton (D&P): http://www.uploadarea.de/files/ruj9zdtk7pkrihyowwp4hs3do.pdf

Anhänge:
http://www.uploadarea.de/files/tgadncz4vw61it2fxib6wkcy2.pdf

Solidarische & Kämpferische Grüße
Die Rache der Geister von Floria*

*Am 23.05.1941 wurden alle Einwohner vom kleinen Bergdorf Floria (Kreta, Griechenland) von der deutschen Wehrmacht ermordet, nachdem sie mehrere Tage lang Widerstand gegen die deutsche Wehrmacht geleistet hatten.

Anmerkung des Autors: Der Ton dieser Mitteilung entspricht nicht ganz der Linie, welche wir von res.publica für gewöhnlich verfolgen. Die Dokumente sowie der inhaltliche Kern rechtfertigen jedoch m.E. eine ungekürzte Veröffentlichung.

hd

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