Gezielte Einschränkung der Versammlungsfreiheit?

Occupy, Castor-Transporte, Proteste gegen Rechts und gegen G8… dies sind die wohl bekanntesten Ereignisse der letzten Zeit, bei denen immer wieder deutlich wurde, dass es in der Bundesrepublik Deutschland um das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) nicht besonders gut steht. Auch der diesjährige Grundrechtereport (von verschiedenen NGOs jährlich herausgegebene Alternativdarstellung zum Verfassungsschutzbericht) bestätigt diese Annahme wieder.

Insbesondere die unverhältnismäßige Überwachung (Drohnen und Handydaten-Erfassung) und somit Kriminalisierung friedlicher Demonstranten lassen einen regelmäßig an dem Willen der deutschen Politik zweifeln, die Grundrechte zu achten und zu schützen. Es entsteht unweigerlich der Verdacht, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit systematisch unterhölt und Bürger von der Wahrnehmung ihrer Rechte abgehalten werden sollen.

Ein weiteres Beispiel fand sich in den letzten Tagen in Mannheim. Hier fanden sich zahlreiche Kurden ein, um für ihre Interessen zu demonstrieren. Die Demonstration artete in Gewalt aus. Diese Gewalt ist ohne Frage zu verurteilen und insbesondere die PKK, welche für zahlreiche Attentate auf Zivilisten verantwortlich zeichnet, ist zweifelsohne kritisch zu sehen. Medien und Politik machten den Veranstaltern entsprechende Vorwürfe.

Dabei ging jedoch eine Pressemitteilung der Veranstalter unter, deren Inhalte einige brisante Punkte aufweist. Über die Glaubwürdigkeit und die Einseitigkeit der Darstellung kann natürlich gestritten werden, aufgrund der derzeitigen Haltung öffentlicher Stellen ggü. den Grundrechten und entsrechender Vorkommnisse in letzter Zeit (s.o.) können die Darstellungen jedoch wahrscheinlich nicht ganz von der Hand gewiesen werden.

So berichtet die Pressemitteilung von Misshandlungen im Polizeigewahrsam am Vortag sowie dem Versuch einem 12-jährigen (!) Kind unter Gewaltanwendung eine Flagge mit verbotenen Symbolen zu entreißen. So gerechtfertigt die Festnahmen am Vortag sowie die Beschlagnahmung der Flagge auch gewesen sein mögen – der Ton macht die Musik. Wehrlose Jugendliche einen Tag vor einer, von der Polizei selbst als potentiell gewalttätig eingestuften, Großdemonstration zu misshandeln und am Rande ebendieser Demo brutal gegen ein Kind vorzugehen, lässt sich definitiv nicht unter Deeskalation fassen.

Auch wirft der Veranstalter den Ordnungskräften vor, das Sicherheitskonzept der Ordner effektiv sabotiert zu haben, indem diesen der Aufenthalt im Eingangsbereich verboten wurde. Dies führte, laut Pressemitteilung, zu etlichen Verletzten im Rahmen der panischen Reaktion auf das polizeiliche Vorgehen gegen die verbotenen Symbole. Des Weiteren sei durch das entstandene Chaos eine medizinische Versorgung der Verletzten unmöglich gewesen. Insgesamt spricht der Veranstalter von rund 100 von Schlagstöcken und Pfefferspray Verletzten.

Sollten diese Vorwürfe stimmen, wäre dies ein weiterer Beleg für antidemokratische Tendenzen bei der Polizei im Zusammenhang mit Demonstrationen. Es scheint zudem mehr als bedenklich, dass das Innenministerium in Baden-Württemberg, als Dienstherr der Polizei hauptverantwortlich für den Einsatz, postwendend über eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit für (alle) Kurden nachdenkt.

Die genannten Vorgänge scheinen den Eindruck fast jeden Bürgers zu bestätigen, der sich in letzter Zeit auf Demonstrationen bewegt hat. Immer wieder scheinen die Sicherheitskonzepte der Polizei und der verantwortlichen politischen Stellen eher auf Eskalation als auf Deeskalation zu zielen. Die Folge sind Ausschreitungen und entsprechende mediale Diskurse, die eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, bspw. in Form von Verboten und massiveren Auflagen, erleichtern. Sei es die Antifa, seien es Salafisten oder Kurden. Überall, wo Gewaltpotential vorhanden ist eskalieren die entsprechenden Großveranstaltungen.

Hierbei soll die Gewaltbereitschaft dieser Gruppen keineswegs entschuldigt werden. Es scheint jedoch mehr als bedenklich, dass es Politik und Polizei scheinbar absichtlich immer wieder zu medienwirksamen Eskalationen kommen lassen und damit Einsätze von Überwachungstechnik und dergleichen rechtfertigen. Neben der grundsätzlichen Fragwürdigkeit solcher Strategien in einer Demokratie werden neben der Antifa friedliche antifaschistische Bürger, neben den Islamisten friedliche Muslime und neben der PKK friedliche Kurden diffamiert, welche für ihre Interessen ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrnehmen möchten.

bd & hd

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