Schlagwort-Archive: bundesregierung

Deutschland ist blutiger Europameister!

Am 7.12.11 erschien an sehr wenigen Stellen der öffentlichen Berichterstattung eine Meldung, die wiederum sehr schnell im großen Mediensumpf der Republik versank: Deutschlands Rüstungsexporte sind im letzten Jahr – laut Rüstungsexportbericht – um fast 60% angestiegen; ein neuer Rekord! Hauptsächlich … Weiterlesen

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lesenswert.

Die „Euro-Krise“ und alle damit verbundenen Diskussionspunkte überstrahlen in diesen Tagen sämtliche anderen Themen und Ereignisse in der medialen Berichterstattung. So findet man auch nur vereinzelt Artikel über die anstehende bzw. eigentlich längst überfällige (seit dem 30.6.2011) Wahlrechtsreform. Viele haben … Weiterlesen

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Demokratie am Scheideweg

Die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist in ernsthafter Gefahr: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass nicht mehr das Volk, sondern Finanz- und Wirtschaftsakteure die größte Macht in der Republik besitzen. Die Bundesregierung und auch große Teile der Opposition … Weiterlesen

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Regierung plant fragwürdigen Waffendeal mit Saudi-Arabien

Laut Medienberichten (z.B.: sueddeutsche.de, zeit.de) plant die Bundesregierung die Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu genehmigen. Begründet wird diese Missachtung des Grundsatzes „keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“ mit der bedrohlichen Machtposition des Iran. Auch fühle sich Israel nicht mehr bedroht … Weiterlesen

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Demokratie steht wieder hinten an – Hinweis auf einen Artikel auf sueddeutsche.de

Am 15.Juni 2011 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung auf ihrer Internetseite einen Artikel mit dem Titel „Plötzlich ein Geheimnis“. Die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon stellte der Bundesregierung Fragen bezüglich des Bundeswehrstützpunkts im usbekischen Termes. Sie wollte wissen wie viel, wofür und … Weiterlesen

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