Schlagwort-Archive: rechtsstaat

lesenswert.

tagesschau.de veröffentlichte gestern Abend einen äußerst lesenswerten Kommentar von Patrick Gensing mit dem Titel „Geheimdienste außer Kontrolle„. Gensing analysiert und kritisiert hier die skandalösen Vorgänge im Rahmen der Aufklärung der NSU-Morde. Er kommt zu dem nachvollziehbaren und inzwischen offensichtlichen Schluss, … Weiterlesen

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Verfall des Rechtsstaats – Neuer Fall von Polizeigewalt

Man bekommt als in Deutschland lebender Mensch immer stärkere Bauchschmerzen angesichts des sukzessive massiver werdenden Verfalls unseres Rechtsstaats. Bereits mehrfach berichteten wir hier über Fälle von Polizeigewalt in der Bundesrepublik. Die Ausmaße von unrechtmäßigen Übergriffen durch die Staatsgewalt haben inzwischen solche Ausmaße … Weiterlesen

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23.05.2011 – Das Grundgesetz wird 62 Jahre alt

Am 23.05.1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet und trat einen Tag später in Kraft. Es stellt seitdem die moralische und rechtliche Grundlage des (bundes-)deutschen Staates dar. In ihm sind die Grundsätze aller Gesetzgebung, Rechtssprechung, Rechtsausübung und politischen … Weiterlesen

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