Demokratie am Scheideweg

Die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist in ernsthafter Gefahr: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass nicht mehr das Volk, sondern Finanz- und Wirtschaftsakteure die größte Macht in der Republik besitzen. Die Bundesregierung und auch große Teile der Opposition lassen sich in ihrem Handeln nicht mehr vom Willen der Bevölkerung, sondern von mächtigen Partikularinteressen leiten. Die Politik regiert am Volk vorbei, agiert unverständlich und scheint an einer Lösung dieser System-Krise nicht ernsthaft interessiert zu sein. Große Teile der Bevölkerung haben derweil bereits resigniert, wie bspw. die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt hat.

Die Partei „Die Linke“ hat inzwischen eine besondere Rolle in der deutschen Politik eingenommen, das kann mittlerweile niemand mehr leugnen. Jahrelang wurde sie – oftmals zurecht – belächelt oder mit Unverständnis betrachtet. Auch die zahlreichen Ausrutscher, wie zuletzt bspw. das Gratulationsschreiben an Fidel Castro oder der Aufruf, israelische Waren zu boykottieren, konnten der Partei nicht zu (demokratischer) Glaubwürdigkeit verhelfen. Doch parallel dazu zeichnet sich seit einiger Zeit eine Entwicklung ab, die der Linken gegenüber den anderen Parteien einen deutlichen Zuwachs bescheren könnte. Denn in Zeiten der Finanzmarkt- und Staatenkrisen scheint ausgerechnet die Linke die einzige Partei zu sein, die sich einen Rest Vernunft und demokratisches Verantwortungsbewusstsein bewahrt hat. Um dies anzuerkennen, muss man sich nicht einmal ganz nach links wenden, es reicht ein ehrliches Interesse an unserer Demokratie.

Frank Schirrmacher – einer der bekanntesten konservativen Publizisten der Republik – machte, zumindest in Deutschland, den Anfang: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ titelte er  Mitte August in der FAZ. Viele weitere (konservative) Publizisten und Experten schlossen sich dieser Aussage in der folgenden Zeit an. Diese Äußerungen, in denen die eigentlichen Verfechter der freien Marktwirtschaft dem bisher so verhassten Gegner ein derartiges Zugeständnis machen, hat eine enorme Bedeutung.

Schaut man sich dann die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Linken im deutschen Bundestag zur Haushaltsdebatte (7.9.11) an, wird recht schnell deutlich, dass dieses Zugeständnis mehr als gerechtfertigt sein dürfte. Gregor Gysi trat zwar, wie gewohnt, sehr polemisch auf und einige Aussagen hätte er sich auch verkneifen können, jedoch traf er als einziger Redner den Kern der Sache:

Die Demokratie in Deutschland bröckelt! Wer das leugnet, kann dies heutzutage nur noch durch eine bewusste Lüge tun, denn sichtbar ist es für jeden und zwar an unzähligen Stellen unseres Systems. Banken und Manager haben inzwischen das Ruder in der Politik übernommen, die gewählten Volksvertreter (!) lassen sich ihr Handeln von Wirtschafts- und Finanzvertretern diktieren. Die Bezeichnung „Diktatur des Finanzmarktes“ ist inzwischen keine linke Propaganda mehr, sondern eine Tatsache. Auch wenn weniger der Markt (als diffuse übergeordnete Instanz), sondern vielmehr die entsprechenden Akteure die Strippenzieher dieser „Diktatur“ sind.

Auch wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung in manchen Punkten, wie bspw. der Finanztransaktionssteuer, auf dem richtigen Weg zu sein scheint; passiert ist bisher nichts. Und es sieht auch nicht so aus, als würde sich an dieser Lage bald etwas ändern. Es ist äußerst unverständlich, warum die Regierung z.B. die vielen Vorschläge (und sogar Angebote der Reichen dieses Landes) für ein sinnvolleres und tatsächlich gerechteres Steuersystem nicht aufgreift und umsetzt. Es geschieht nichts, aber auch gar nichts, um die Bundesrepublik aus der derzeitigen desaströsen Lage heraus zu führen.

Nun mag der ein oder andere berechtigterweise anmerken, dass die Politik kein leichtes Feld ist. Doch ein Beispiel belegt sehr deutlich, woran es momentan tatsächlich hakt: Am Mittwoch dieser Woche war der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff in der ARD-Talkshow „Anne Will“ zu Gast. Es kamen im Verlauf der Diskussion mehrere Vorschläge zur Sprache, wie der aktuellen Lage in Deutschland begegnet werden könne. Herr Lambsdorff lehnte jeden dieser Vorschläge ab, erklärte dabei wenig und zeigte vor allem keine besseren Alternativen auf – lediglich das ewige Mantra vom Heilsbringer Wirtschaftswachstum war zu vernehmen. Dieses Verhalten ist symptomatisch für das Verhalten der aktuellen Regierung. Die Politiker haben es sich scheinbar inzwischen abgewöhnt, irgendetwas erklären zu wollen.

Doch wäre dies zurzeit wichtiger denn je. Komplizierte Vorgänge, Vorschläge und Begriffe dominieren die Debatte. Jedoch hält es keiner für nötig, den Bürgern diese zumindest ansatzweise zu erklären. Was aber jeder merkt ist, dass es genügend Vorschläge zur Verbesserung unserer Lage gäbe, die Regierung aber nichts oder sogar Gegensätzliches tut.

Bürger, die die Gesellschaft in der sie leben nicht mehr verstehen werden mit einer politischen Klasse konfrontiert, die mit Ideologien jongliert, die längst nicht mehr geeignet sind, die Welt zu erklären und zudem vor lauter Wirtschaftsinteressen nur so triefen. In genau dieser Situation tritt die Linke auf den Plan und gibt einen kleinen Teil eben ihrer Ideologie publikumswirksam zum Besten. Damit trifft sie den Nerv der Zeit und kann sich problemlos in jeder Debatte mit einem einfachen „Wir haben es ja immer gesagt“ behaupten. Die Gefahr besteht nur darin, dass das Weltbild der Linken ebenso zu simpel für unsere globalisierte Welt ist, wie die Weltbilder anderer Parteien – und dass sie mit ihrer Kapitalismuskritik tatsächlich schon immer recht hatte.

Die zunächst vielleicht vielversprechende Verknüpfung von Kapitalismus bzw. freier Marktwirtschaft und Demokratie funktioniert auf Dauer nicht. Die Periode einer funktionierenden Koexistenz geht augenscheinlich ihrem Ende entgegen. Das sehen, wie bereits erwähnt, inzwischen selbst die konservativen Mitglieder unserer Gesellschaft ein. Das zunehmend neoliberal ausgerichtete Finanz- und Wirtschaftssystem ist mittlerweile zu einer ernsten Bedrohung, nicht nur für den sozialen Frieden, sondern für unsere Demokratie als Ganzes geworden. Das, was lange Zeit als lobenswerte und notwendige Kombination galt, bricht nun zusammen, da sich die Systeme nicht mehr ergänzen und bedingen, sondern sich Letzteres das Erstere einverleibt.

Es ist schon ein wenig bedauerlich, dass ausgerechnet der Linken in diesen Tagen und Wochen zugestanden werden muss, dass sie in großen Teilen recht behalten hat und ihre Kritik genau an den richtigen Stellen ansetzt. Auch die Grünen und die SPD hätten die Voraussetzungen dafür gehabt, haben sie aber nicht genutzt. Die Linke ist mit Sicherheit nicht die Partei, die ausnahmslos die besten Chancen für die Bundesrepublik bietet.

Doch geht es momentan um die Gefährdung elementarer Bestandteile unseres demokratischen Systems. Dass ausgerechnet die Linke die Partei ist, die diese (inzwischen für alle sichtbaren) Gefahren beim Namen nennt und Änderungen fordert ist nicht verwunderlich. Dass sie jedoch die einzige Partei ist bzw. sich die anderen Oppositionsparteien mehr als zurückhalten und die Regierungsparteien – wenn überhaupt – nur durch Enthaltung glänzen, ist ein Armutszeugnis für die politische Klasse unserer Republik.

Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben gezeigt, dass rund die Hälfte der Bevölkerung jegliches Vertrauen in unser demokratisches System bereits verloren hat. Auch wenn dieses Ergebnis momentan nur für ein Bundesland steht, zeichnet sich dieser negative Trend ebenfalls in anderen Ländern und nicht zuletzt auch im Bund ab. Die Parteien und auch die Medien trauern aber lediglich über schlechte Ergebnisse, freuen sich über einen Landtagseinzug oder sind empört über den Wiedereinzug der NPD. Die Wahlbeteiligung stellt aber das mit Abstand traurigste und gefährlichste Ergebnis dieser Wahl dar. Nur noch knapp die Hälfte der Bevölkerung steht in Mecklenburg-Vorpommern hinter unserem politischen System. Das – und nicht das jeweils eigene Ergebnis – sollte den Parteien Sorgen bereiten.

Die Demokratie, die Herrschaft des Volkes, steht hierzulande am Scheideweg. Große Teile der Bevölkerung haben bereits resigniert und in den etablierten Partein der Republik (einmal abgesehen von der Linken) bewegt sich nichts. Nicht nur konservative Publizisten wie Frank Schirrmacher sollten sich inzwischen eingestehen, dass die Linke in diesem Fall tatsächlich recht behalten hat. Zugegeben: Es ist schon eine heikle Angelegenheit, sich dieser in Teilen fragwürdigen und immer noch nicht uneingeschränkt vertrauenswürdigen Partei anzunähern. Doch wäre es inzwischen weitaus gefährlicher, dies nicht zu tun. Es muss ein grundsätzlicher Wandel in Deutschland stattfinden.

Die Zeiten geschlossener Ideologien und der damit verbundenen Grabenkämpfe sind vorbei. Die großen Parteien müssen die Gefahren erkennen, welche von unserem Finanz- und Wirtschaftssystem sowie der aktuellen Regierungspraxis ausgehen. Sie müssen diesen Gefahren angemessen begegnen und sich vor allem wieder dem Volk zuwenden. Dieses ist der Souverän in unserem Staat, zu dessen Wohl muss die Regierung handeln und diesem bzw. den gewählten Instanzen – und keinem anderen – ist die Regierung Rechenschaft schuldig. Sollte es jedoch so weiter gehen wie bisher, entwickelt sich die Demokratie hierzulande höchstens noch zur Makulatur; wenn sie das nicht bereits schon ist.

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