Lobbyismus: Die wahre Macht im Staat

Unter dem Begriff Lobbyismus kann sich so ziemlich jeder Mensch in Deutschland etwas vorstellen. Zumeist sind dies eher negativ besetzte Ansichten, die zu großen Teilen auch ihre Berechtigung haben. Grundsätzlich handelt es sich bei der Lobbyarbeit jedoch um ein legitimes Ansinnen: Vertreter verschiedener Interessensverbände (Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt etc.) sollen die Verbindung bzw. den Informationsaustausch zwischen Parlamentariern und Bevölkerung sichern. Doch in der Praxis artet dies meist in unredliche Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse aus. Dabei ist der finanzstärkste Lobbyverband zumeist auch der mächtigste. 

In Berlin hat sich inzwischen ein regelrechtes Imperium verschiedener Lobbyverbände in unmittelbarer Nähe zum Reichstagsgebäude gebildet. Bereits anhand der geographischen Lage lassen sich dabei gewisse Unterschiede zwischen den Verbänden feststellen. Mächtige bzw. finanzstarke Unternehmen können es sich leisten, ihre Zelte so nah wie möglich am politischen Geschehen aufzuschlagen. Diverse NGOs und andere Verbände mit eher schwächerem finanziellen Hintergrund – jedoch meist legitimeren und uneigennützigeren Interessen – findet man hingegen eher am Rand oder sogar außerhalb des Regierungsviertels. Dass die Unterschiede in der Lage der jeweiligen Standorte bereits viel über die Macht und Einflussnahme der einzelnen Verbände aussagt, zeigt auch ein Angebot der Initiative Lobby-Control: Aktivisten der Initiative führen Touristen und andere Interessierte zu den einschlägigen „Machtzentralen“ der Hauptstadt.

Das ZDF-Magazin „Zoom“ sendete gestern einen Bericht mit dem Titel „Die heimlichen Strippenzieher – Wer regiert uns wirklich?“. In dem Beitrag wird sehr schnell deutlich, worum es sich bei den Aktivitäten der meisten Lobbyisten tatsächlich handelt, nämlich möglichst unmittelbar und effektiv Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse auszuüben. Mit Informationsaustausch hat diese Praxis nur noch am Rande zu tun.

Am Beispiel der Glücksspiel-Industrie wird verdeutlicht, welche Formen eine solche „Kooperation“ annehmen kann. Lobbyisten sind Dauergäste bei Parteitagen, Politiker wiederum bei Veranstaltungen der Verbände. Nahezu alle im Parlament vertretenen Parteien stehen auf der Spendenliste bestimmter Institutionen, zumeist jedoch geschickt verschleiert. Wir verwiesen bereits in früheren Artikeln auf diese und andere zweifelhaften und demokratiegefährdenden Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft (1. Gedanken zu einigen Punkten parlamentarischer Praxis in Deutschland, 2. Rüstungsexporte gegen Parteispenden).

Der bekannte Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) erklärt im Beitrag des ZDF-Magazins am Beispiel der Pharma- und Gesundheits-Lobby, welche Auswirkungen der Einfluss privater Unternehmens-Verbände auf die Politik in der Praxis haben kann. Erst kürzlich wurde ein „Vorschlag“ der Lobbyisten unverändert in einen Gesetzesentwurf übernommen. Mit anderen Worten: Der Lobbyverband schrieb das Gesetz. Und dies ist kein Einzelfall, auch wenn sich Politiker für gewöhnlich eher bemühen, den auf sie ausgeübten Einfluss zu verschleiern.

Kürzlich veröffentlichten wir einen Artikel mit dem Titel „Demokratie am Scheideweg“. Darin wurde kritisiert, dass sich die Politik in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr dem Willen des Volkes, sondern dem Willen privater Akteure unterwirft. Doch das, was momentan in Zeiten der Wirtschaftskrise zu beobachten ist, scheint nur die Spitze des Eisbergs zu sein.

Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass die Politik nicht in ihrem Elfenbeinturm sitzt und für sich alleine regiert. Um realitätsnah agieren und entscheiden zu können, sind Informationen von außen wichtig; deshalb macht es durchaus Sinn, Lobbyarbeit grundsätzlich zuzulassen. Doch geht es in der Praxis schon lange nicht mehr um Informationsübermittlung, sondern um die Ausübung von Macht. Die Politik hat die mächtigen (!) Lobbyisten in ihren Elfenbeinturm eingeladen und umgekehrt. Nicht nur die aktuelle Lage der Finanzwelt hat gezeigt, wozu solch mangelnde (gesetzliche) Kontrolle de facto führt. Ausschließlich finanzstarke Akteure beeinflussen inzwischen das politische Geschehen. Alle anderen Interessen bleiben auf der Strecke, selbst wenn es die Interessen der Mehrheit sind. Mit Demokratie hat das schon lange nichts mehr zu tun.

Wir brauchen umgehend eine verstärkte Kontrolle sowie gesetzliche Einschränkungen der Lobbyarbeit. So müssten bspw. finanzielle Zuwendungen  bzw. Abhängigkeiten („Spenden“) als Bestechung benannt und gänzlich (!) verboten werden und eine annähernde Gleichberechtigung zwischen allen Interessensverbänden geschaffen werden. Politiker und Parteien müssten außerdem verpflichtet werden, alle Verbindungen zwischen ihnen und Verbänden bzw. privaten Akteuren detailliert offenzulegen. Es kann nicht sein, dass dies der Öffentlichkeit verborgen bleibt. Denn zurzeit wählen wir nicht die Vertreter unserer Interessen, sondern lediglich die Marionetten einer verkappten Plutokratie.

hd

Hinweis zum Thema:

Die erwähnte Initiative Lobby Control leistet hinsichtlich der Kritik an dieser zweifelhaften Praxis äußerst wertvolle Arbeit. Auf ihrer Internetseite finden sich interessante Informationen zum Thema. Zur eingehenderen Beschäftigung mit dem Thema bietet sich außerdem die Lektüre von Thomas Leifs und Rudolph Speths „Die fünfte Gewalt“ an (Vs Verlag, 34,95€). Diese Analyse setzt sich ebenso mit den positiven und notwendigen Faktoren der Lobbyarbeit, wie auch mit den negativen und zu kritisierenden Aspekten auseinander.