Archiv der Kategorie: grundrecht.

Gezielte Einschränkung der Versammlungsfreiheit?

Occupy, Castor-Transporte, Proteste gegen Rechts und gegen G8… dies sind die wohl bekanntesten Ereignisse der letzten Zeit, bei denen immer wieder deutlich wurde, dass es in der Bundesrepublik Deutschland um das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) nicht besonders gut … Weiterlesen

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Amnesty International: Schutz für Chen Guangcheng

Aus aktuellem Anlass hier der Hinweis auf eine AI-Petition zur Unterstützung des chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng:  http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action/public/?action_KEY=8625&d=1 Ein breites Engagement für die Menschenrechte in China ist zur Zeit vor allem deshalb angesagt, da das Regime zunehmend an Bedeutung in der globalisierten Welt gewinnt. … Weiterlesen

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Redeverbot statt Rederecht im Bundestag

Nachdem Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Rettungsschirmdebatte mehreren sogenannten Abweichlern die Gelegenheit geboten hatte, ihre abweichende Haltung zu begründen, war die Aufregung groß. Nun soll solchen „Abweichlern“ durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags der Mund verboten werden. Allein schon … Weiterlesen

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Amnesty International: Frauenrechte in Ägypten stärken

An den Protesten des arabischen Frühlings in Ägypten waren auch Frauen maßgeblich beteiligt. Nun befindet sich das Land im Umbruch und kämpft um ein demokratisches System, doch die Frauen werden, wie vor der Revolution, von allen politischen Aktivitäten ausgeschlossen. So ist bspw. … Weiterlesen

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Anti-ACTA: Neuer Aktionstag am 25.2.2012

Am kommenden Samstag sind erneut zahlreiche Protestaktionen gegen den umstrittenen Gesetzesentwurf ACTA geplant. Wir informierten in einem gesonderten Artikel bereits über die Inhalte bzw. Gefahren dieses geplanten Gesetzes sowie über die Möglichkeiten des Protests dagegen (siehe auch: Appell von Campact). Zu … Weiterlesen

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Hinweis: Neuer Anti-ACTA-Appell

Wir stellten vor einigen Tagen einen Artikel zum umstrittenen ACTA-Gesetzesentwurf online. Im Rahmen dieses Artikels wiesen wir auch auf eine Petition des Kampagnen-Netzwerks Avaaz hin. Nun hat auch das Aktionsbündnis Campact einen Appell an die Minister des EU-Parlaments gestartet, welcher … Weiterlesen

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Amnesty International: Menschenrechte für Baku

ProSieben castet seit einiger Zeit den deutschen Star für den Eurovision-Songcontest in Baku. Dieser Contest wird garantiert wieder eine Ereignis der Extraklasse, mit viel Glanz und Glamour. Wer es mag, dem sei es gegönnt… Was bei solchen internationalen Großveranstaltungen jedoch gern vergessen wird, sind … Weiterlesen

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