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Schlagwort-Archive: grundrecht
Gezielte Einschränkung der Versammlungsfreiheit?
Occupy, Castor-Transporte, Proteste gegen Rechts und gegen G8… dies sind die wohl bekanntesten Ereignisse der letzten Zeit, bei denen immer wieder deutlich wurde, dass es in der Bundesrepublik Deutschland um das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) nicht besonders gut … Weiterlesen
Veröffentlicht unter demokratie., gesellschaft., grundrecht., inneres.
Verschlagwortet mit grundrecht, polizei, versammlungsfreiheit
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Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers
[Redaktion / 7.6.2011 / stephan seiler] Potsdam / Der im Jahre 1954 geborener Ex-DDR Bürger H.T. (Name der Redaktion bekannt) hatte 1971 Ausbildungsverbot (erweiterte Oberschule), versuchte 1972 aus der DDR zu fliehen. Da dieser Fluchtversuch scheiterte, wurde er im selben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter demokratie., grundrecht., inneres., politik.
Verschlagwortet mit ddr, grundrecht, rehabilitierungsgesetz, sed, sed-opfer
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