Schlagwort-Archive: polizei

Gezielte Einschränkung der Versammlungsfreiheit?

Erstellt am 19.9.2012 von respu

Occupy, Castor-Transporte, Proteste gegen Rechts und gegen G8… dies sind die wohl bekanntesten Ereignisse der letzten Zeit, bei denen immer wieder deutlich wurde, dass es in der Bundesrepublik Deutschland um das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) nicht besonders gut … Weiterlesen →

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Naziaufmarsch am 3.9.2011 in Dortmund – Eine Nachbetrachtung

Erstellt am 4.9.2011 von respu

Wie das Titelfoto bereits suggeriert, dominierte am 3.9.2011 die Erscheinung hoch gerüsteter Polizeieinheiten das Straßenbild in Dortmund. Ein ganzes Viertel wurde gesperrt, tausende Beamte waren im Einsatz, Wasserwerfer und Räumfahrzeuge flankierten Straßenzüge. Vor dieser Kulisse spielten sich Proteste gegen den … Weiterlesen →

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Erneut fragwürdige Praxis der Behörden gegen friedliches Engagement – Pfarrer gegen Rechts

Erstellt am 1.9.2011 von respu

Das ZDF-Magazin Frontal 21 zeigte am 30.8.2011 einen Beitrag über die polizeilichen Ermittlungen gegen den Pfarrer Lothar König aus Jena. Bereits seit einigen Wochen geht dieser Fall durch die Medien. König soll bei Gegenprotesten zu einem großen Naziaufmarsch in Dresden … Weiterlesen →

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Naziaufmarsch am 3.9.2011 in Dortmund: Einschränkung des friedlichen Widerstands

Erstellt am 29.8.2011 von respu

Am kommenden Wochenende wollen Neonazis aus ganz Deutschland in Dortmund aufmarschieren. Diese Märsche haben seit einigen Jahren Tradition in der rechten Szene. „Demonstriert“ wird gegen den Krieg („Nationaler Antikriegstag“), was sich zunächst durchaus positiv anhört. Jedoch trügt der erste Eindruck: … Weiterlesen →

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Der Überwachungsstaat wächst weiter – Hinweis auf einen Artikel auf taz.de

Erstellt am 28.6.2011 von respu

Die Taz veröffentlichte am 19.06.2011 auf ihrer Internetseite einen Artikel über zweifelhafte Polizeimaßnahmen im Rahmen der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden im Februar dieses Jahres. Die Polizei habe dabei „präventiv“ alle Handydaten innerhalb eines bestimmten Bereichs Dresdens gespeichert und … Weiterlesen →

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