„UmFAIRteilen“ – Zahlreiche Demonstrationen am Samstag

Morgen rufen zahlreiche Initiativen, Gewerkschaften und Bündnisse dazu auf, gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straße zu gehen. Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht bzw. dessen Entwurf belegt deutlich, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft. Herr Rösler (FDP) versucht, dies zu leugnen und zu verschleiern, um offensichtlich notwenige Änderungen in der Klientelpolitik seiner Partei zu verhindern. Dabei haben inzwischen selbst Teile der CDU erkannt, dass es so unmöglich weitergehen kann.

Umso wichtiger scheint es, morgen für mehr soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu demonstrieren.

Alle wichtigen Infos zu den geplanten Veranstaltungen finden sich unter: http://umfairteilen.de/

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lesenswert.

Das Kampagnen-Netzwerk Avaaz hat am 20.09.12 eine lesenswerte Gegendarstellung zu der derzeit äußerst einseitigen Berichterstattung bzgl. der Proteste gegen das „Innocence of muslim“-Video veröffentlicht. Dieser Artikel ist zudem eine gute Ergänzung zu unserem Kommentar vom 19.09.12: „Beißreflex vs. Reflexion –  Die Verantwortung der Medien„.

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Campact-Appell: Antibiotika in Megaställen stoppen!

Das Kampagnen-Netzwerk startete gestern eine Unterschriftenaktion (Appell an die Mitglieder des Agrarausschusses) gegen die fragwürdige und umfangreiche Verwendung von Antibiotika in der deutschen Tierhaltung. Massentierhaltung ist nur durch den Einsatz solcher Medikamente möglich, doch so entstehen zahlreiche Antibiotika-resistente Keime, welche auch den Menschen gefährden. Durch ein Verbot oder zumindest eine massive Einschränkung der erlaubten Mengen würden die  entsprechenden Konzerne zu einer artgerechteren Haltung ihrer Tiere gezwungen werden und zudem die Verbreitung resistenter Keime gestoppt werden.

Campact schreibt dazu: Weiterlesen

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Beißreflex vs Reflexion – Die Verantwortung der Medien

Eine winzige Partei vom ganz rechten Rand kündigte kürzlich an, ein unsägliches filmisches Machwerk (nicht bloß inhaltlich) in voller Länge öffentlich vorzuführen*. Eine Steilvorlage für die vom scheinbar immer länger werdenden Sommerloch gebeutelten Journalisten. Jedes Blatt, jedes Online-Magazin, jedes Fernsehprogramm, das etwas auf sich hält, bringt einen alarmistischen Beitrag zu dem Thema.

Man sieht die öffentliche Ordnung aber gleichzeitig auch, im Falle eines Aufführungsverbots, die Meinungsfreiheit gefährdet. Sogar die Kanzlerin lässt sich zu einer Stellungnahme herab. Ganz Deutschland ist in Aufruhr. Lässt man jedoch mal alle Eigeninteressen (Wahlkampf, Auflage, Klicks, etc.) beiseite, so bleibt folgendes: eine Partei ohne ernsthafte Bedeutung, aber dafür mit umso mehr Provokationspotential und ein sog. Film, der inhaltlich als auch schauspielerisch von jedem Schülerprojekt ausgestochen wird und wahrscheinlich sowieso nicht in voller Länge existiert. Weiterlesen

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Gezielte Einschränkung der Versammlungsfreiheit?

Occupy, Castor-Transporte, Proteste gegen Rechts und gegen G8… dies sind die wohl bekanntesten Ereignisse der letzten Zeit, bei denen immer wieder deutlich wurde, dass es in der Bundesrepublik Deutschland um das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) nicht besonders gut steht. Auch der diesjährige Grundrechtereport (von verschiedenen NGOs jährlich herausgegebene Alternativdarstellung zum Verfassungsschutzbericht) bestätigt diese Annahme wieder.

Insbesondere die unverhältnismäßige Überwachung (Drohnen und Handydaten-Erfassung) und somit Kriminalisierung friedlicher Demonstranten lassen einen regelmäßig an dem Willen der deutschen Politik zweifeln, die Grundrechte zu achten und zu schützen. Es entsteht unweigerlich der Verdacht, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit systematisch unterhölt und Bürger von der Wahrnehmung ihrer Rechte abgehalten werden sollen. Weiterlesen

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lesenswert.

tagesschau.de veröffentlichte gestern Abend einen äußerst lesenswerten Kommentar von Patrick Gensing mit dem Titel „Geheimdienste außer Kontrolle„. Gensing analysiert und kritisiert hier die skandalösen Vorgänge im Rahmen der Aufklärung der NSU-Morde. Er kommt zu dem nachvollziehbaren und inzwischen offensichtlichen Schluss, dass sich der deutsche Rechtsstaat in einer Krise befindet. Diese zu lösen, bedürfe allerdings mehr als einiger ,Bauernopfer‘.

hd

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Petition gegen FRONTEX

Bereits im vergangenen Jahr haben wir in einem ausführlichen Artikel auf die menschrechtsverletzende Praxis der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX hingewiesen. Dieser Artikel hat an Aktualität leider nicht verloren.

Heute wurden wir über einen Kommentar auf eine Petition aufmerksam gemacht, welche mit Hilfe des Kampagnen-Netzwerk Avaaz ins Leben gerufen wurde. Es handelt sich dabei genauer um die Aufforderung an die Bundesregierung, die fragwürdige Grenzschutzagentur nicht weiter zu finanzieren.

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