tagesschau.de veröffentlichte gestern Abend einen äußerst lesenswerten Kommentar von Patrick Gensing mit dem Titel „Geheimdienste außer Kontrolle„. Gensing analysiert und kritisiert hier die skandalösen Vorgänge im Rahmen der Aufklärung der NSU-Morde. Er kommt zu dem nachvollziehbaren und inzwischen offensichtlichen Schluss, dass sich der deutsche Rechtsstaat in einer Krise befindet. Diese zu lösen, bedürfe allerdings mehr als einiger ,Bauernopfer‘.
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Bereits im vergangenen Jahr haben wir in einem ausführlichen Artikel auf die menschrechtsverletzende Praxis der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX hingewiesen. Dieser Artikel hat an Aktualität leider nicht verloren.
Heute wurden wir über einen Kommentar auf eine Petition aufmerksam gemacht, welche mit Hilfe des Kampagnen-Netzwerk Avaaz ins Leben gerufen wurde. Es handelt sich dabei genauer um die Aufforderung an die Bundesregierung, die fragwürdige Grenzschutzagentur nicht weiter zu finanzieren.
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Auf sueddeutsche.de erschien gestern ein Artikel von Heribert Prantl zum Verhältnis zwischen Europa und dem deutschen Grundgesetzt. Dieser enthält einige interessante Gedanken sowie eine knappe Zusammenfassung der bisherigen fragwürdigen Änderungen in der deutschen Verfassung.
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Heute berichten die Medien über die deutschen Hochschulrektoren, welche endlich erkannt haben, dass die Bologna-Reform massive Nachteile mit sich bringt. Die Kritik dieser Instanz ist zwar erfreulich, jedoch verwundert der Zeitpunkt. Insbesondere in den Jahren 2009 und 2010 war der Protest europäischer und vor allem deutscher Studierender gegen eben jene Reform sehr groß. Der Protest richtete sich insbesondere an die Kultusministerkonferenz (KMK) und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK); damals war die Reaktion auf die Kritik beider Institutionen jedoch zurückhaltend bis abwehrend. Man fragt sich also nun, warum die HRK sich ausgerechnet jetzt kritisch gibt und die bereits lange bekannten Kritikpunkte von Studierenden und Lehrenden aufgreift.
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Der Freitag veröffentlichte kürzlich einen Artikel unter dem Titel „Schießen Sie nicht auf den Pappkameraden„. Matthias Dell und Marc Fabian Erdl nehmen darin den Begriff der „Politischen Korrektheit“ – kurz PC – unter die Lupe und entlarven ihn als das was er ist: die Diffamierung einer behaupteten Mehrheitsmeinung. Auch die Kommentare unter dem Artikel sind durchaus lesenswert.
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